Baurecht

Baugenehmigung, Bescheid, Bebauungszusammenhang, Vorhaben, Bauvorhaben, Gemarkung, Bauantrag, Bebauung, Innenbereich, Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Zustimmung, Landschaftsbild, Feststellung, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens, Eigenart der Landschaft

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Arbeitsrecht

Verweis wegen verspäteten Dienstantritts eines Feuerwehrmanns

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht auf Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Verwaltungsrecht

Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen, asyltaktisches Verhalten, exilpolitische Aktivitäten nur zielgerichtet in Abhängigkeit vom Stand des Asylverfahrens, zweijährige praktische Untätigkeit, Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime, ZdE, Mitglied in Arbeiterkommunistischen, Partei Iran, AKPI, API, AKI, exilpolitische Aktivitäten für AKPI, wie Demonstrationen, Flugblätter, Plakate, Fotos sowie Filme über Aktivitäten im Internet, keine herausgehobenen Aktivitäten, kein ernsthafter und gefährlicher in den Iran hineinwirkender Regimegegner, massentypisches Verhalten, auch im Internet, fehlendes Verfolgungsinteresse des iranischen Staates, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in Iran, keine relevante Gefahr wegen COVID-19-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Iran, Weigerung, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, zurückliegende Inhaftierung im Jahr 2009/2010, angebliche Bedrohung durch Vater wegen Verbleibs von Frau und Kindern in Deutschland, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, unglaubhaftes gesteigertes Vorbringen, keine flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründe, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine Vorlage einer aktuellen qualifizierten ärztlichen Bescheinigung, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Deckungszusage, Verletzung, Pflichtverletzung, Sperrung, Nutzung, Zivilverfahren, Zahlung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzung von

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Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch

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