Arbeitsrecht

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

mehr lesen

Bankrecht

Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über die Revisionszulassung in den zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Urteilsabschriften; Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in eine Nichtzulassung; Zustellung der berichtigten Abschrift an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nach Revisionseinlegung bei Zweifeln an einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

mehr lesen

Steuerrecht

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters – Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

mehr lesen