kläger Archive | Seite 11 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohngebiet, Baugenehmigung, Gemeinde, Berufung, Wohnnutzung, Vorhaben, Festsetzungen, Wohnbebauung, Zulassung, Plangebiet, Spielhalle, Festsetzung, Zulassung der Berufung, Festsetzungen des Bebauungsplans

Urteil | 8. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Keine Akzeptierung des Kartenlesegeräts, Vorlage eines Screenshots der Fehlermeldung

Urteil | 8. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, erledigendes Ereignis durch Beklagte, kein zureichender Grund für Untätigkeit von über 20 Monaten, keine Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag nach Erledigung, keine Gegenstandswertfestsetzung mangels Antrags, reduzierter Gegenstandswert bei asylrechtlicher auf bloße Bescheidung beschränkter Untätigkeitsklage

Urteil | 8. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsklage, Klage auf Einstellung bzw. Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckung von gemeindlichen Forderungen

Urteil | 8. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung, Jugendhilfeleistungen nach Einreise, Örtliche Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige, Geschützter Einrichtungsort

Urteil | 8. Juni 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags – Gesetzeswidrigkeit – Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2 – Rückzahlungsvereinbarungen)

Urteil | 7. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung

Urteil | 7. Juni 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsschluss, Versicherungsfall, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsschutz, Sachschaden, Mangel, Versicherer, Raub, Erstattung, Einbruchdiebstahl, Arbeitsleistung, Beweisaufnahme, Diebstahl, Zahlung, elektronische Bauelemente, schriftliche Stellungnahme

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.