kläger Archive | Seite 119 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden

Urteil | 11. Januar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 199/20

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Ausreise, Asylantrag, Einreise, Bescheid, Gemeinde, Abschiebungsverbot, Arzt, Aufenthaltsverbot, Asylbewerber, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Reisepass, Asylanerkennung, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Anordnung

Urteil | 11. Januar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz, Leistungen, Vertragsschluss, Versicherungsvertrag, Mangel, Arbeitsleistung, Versicherer, Leistungsanspruch, Sachschaden, Versicherungsbedingungen, Schaden, Verletzung, Versicherungsnehmer, Nutzung, erneuerbare Energien

Urteil | 11. Januar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige des Arbeitsausfalles – Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 3 Monaten – neuer Leistungsfall – keine Fortgeltung der Anzeige – Anzeigeerfordernis auch bei verordneter Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen, Mehrfache, sich steigernde Delinquenz, Gewaltdelikte und Geldfälschung

Urteil | 10. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, überbaubare Grundstücksfläche, faktische Baulinie

Urteil | 10. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.