Medizinrecht

Zahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Klageabweisung

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IT- und Medienrecht

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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Steuerrecht

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

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IT- und Medienrecht

Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen

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Medizinrecht

Bayerisches Beihilferecht, zu Rezepturarzneimitteln und Präsentationsarzneimitteln, zur Frage der Beihilfefähigkeit von Fertigpräparaten aus dem In- und Ausland, die in Deutschland nicht zugelassen sind und im Ausland nicht als Arzneimittel in Verkehr sind, sowie zur Handhabung von Härtefällen im Bereich des § 18 BayBhV;, zur Auslegung des § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV im Einzelfall einer genetisch bedingten chronischen und schweren Multisystemerkrankung (CMI, Chronic Multisystem Illness) mit hochgradiger multipler Chemikaliensensitivität (MCS, ICD-10-GM-T 78.4), bei der der tägliche Bedarf an lebensnotwendigen Substanzen mit üblicher Nahrung nicht gefahrfrei gestillt werden kann;, zur Auslegung des § 18 Satz 4 Nr. 3 BayBhV.

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