Steuerrecht

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

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Arbeitsrecht

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter – Erteilung eines Buchauszugs – Auskunft – Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bzw. Nichtbeförderung, Stellenbewirtschaftung in Form der sog. haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“, Dienstpostenbesetzungsverfahren, Auseinanderfallen von Statusamt und Funktionsamt, Kein Anspruch auf Beförderung, Verbot der Sprungbeförderung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Irak, nachgeborenes Kind kurdischer Eltern yezidischer Glaubenszugehörigkeit, Eltern aus der Provinz, Ninive, Distrikt Tel Kef, Fristversäumnis bei Einreichung der Klage bei anderem Gericht wegen versehentlich fehlerhafter Telefaxnummer, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen bei fehlenden Ausführungen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses, Asylverfahren der Eltern noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive

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Verwaltungsrecht

Fälligkeit eines Zwangsgelds, Zulässigkeit einer dienstlichen Erklärung im gerichtlichen Verfahren;, Androhung eines erneuten Zwangsgelds

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Baurecht

Jagdrechtliche Befriedung, Ethische Jagdgegnerschaft

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Europarecht

Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine gerichtliche Eilentscheidung

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