IT- und Medienrecht

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Bayerisches 10.000-Häuser-Programm, Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlende Anhörung, Zugang eines Anhörungsschreibens

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Steuerrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Erledigung, Versicherung, Ware, Umsatzsteuer, Steuerberater, Ausland, Leistung, Inanspruchnahme, Unternehmer, Zahlung, Umfang, keine Aussicht auf Erfolg, Aussicht auf Erfolg, vertragliche Nebenpflicht

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung gegenüber Rundfunkanstalt als konstitutive Voraussetzung der Beendigung der Beitragspflicht

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Verwaltungsrecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Vater-Kind-Beziehung, Aufenthalt aus familiären Gründen, Nachzug als Elternteil, Titelerteilungssperre, Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für familiäre Zwecke, Trennungsprinzip, (keine) abschließende spezielle Regelung in den §§ 27 ff. AufenthG, (keine) unzulässige Umgehung der Titelerteilungssperre, freiwillige Ausreise des Ausländers, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Familie, Zumutbarkeit der Einholung des erforderlichen Visums, Eltern-Kind-Beziehung, Kindeswohl, Prognose zur Zumutbarkeit der Trennung von kleinem Kind, Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkung der Ausländerbehörde an familienfreundlicher Verkürzung der Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkungspflicht des Ausländers, Zumutbarkeit eines Trennungszeitraums von längstens drei Monaten, Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte, Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie, Angewiesensein auf Gewährung familiärer Lebenshilfe auch durch den Vater, einfachrechtliche Unwägbarkeiten, fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Ausländers

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Steuerrecht

Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

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Europarecht

Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers, Zulässigkeit der „Auslandsausweisung“, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik, Deutschland, schwere staatsgefährdende Gewalttat (Sprengfalle im Irak)

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Arbeitsrecht

Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)

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