kläger Archive | Seite 141 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Tekturgenehmigung, Widerruf der Nachbarunterschrift, Gebot der Rücksichtnahme, gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch

Urteil | 6. Dezember 2021

Nigeria, Ablehnung der Asylanträge als unzulässig bestandskräftig geworden, Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland, Maßstab für die Feststellung der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland, Unzumutbare Lebensbedingungen bejaht aufgrund Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe, da besondere Schutzbedürftigkeit von Familie mit zwei Kleinkindern, Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung Griechenlands zur Unterbringung für Vulnerable, Fehlende Zusicherung im konkreten Fall

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylbewerber, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Einreise, Berufung, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Abschiebungsverbote, PKK, Untersuchungshaft, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, richterliche Anordnung

Urteil | 6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungsgrundlage für die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 6. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Grundstückseinfriedung

Urteil | 6. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.