Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei ehrverletzender Äußerung in einem direkt an den Betroffenen gerichteten Anwaltsschreiben

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Steuerrecht

Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

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IT- und Medienrecht

Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, faktischer Inländer, Verhältnismäßigkeit

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Steuerrecht

keine Vertagung mangels erheblichen Grundes, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, Grundsteuer, Anfechtungsklage verbunden mit Antrag auf Beseitigung unmittelbarer Vollzugsfolgen, keine Verfristung, keine Verwirkung, Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Wirksamkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung, begehrte Erstattung des eingezogenen Teilbetrags, Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen, Zustellung von Steuerbescheiden und Mahnungen mit einfachem Brief genügen, sich wiederholende jährliche öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuer, fehlende Zustellung der Pfändungs- und Verweisungsverfügung an Kläger als Steuerschuldner unschädlich, keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung, materielle Einwendungen gegen zu vollstreckenden Anspruch nur eingeschränkt möglich, individuelle Bewertung des Grundstücks durch Finanzamt, nachfolgender einheitlicher Hebesatz durch Gemeinde

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IT- und Medienrecht

Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines irakischen Straftäters

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