Kosten- und Gebührenrecht

Notarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Fahrerlaubniserwerb, Identitätsfeststellung, Fiktionsbescheinigung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan

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Europarecht

Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht

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Baurecht

Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau

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Baurecht

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

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IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche

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