lexika.de / Beiträge der Kategorie "kläger"


Europarecht

Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Staatsanwaltschaft, Verfahren, Gebrauchtwagen, Verwendung, Software, Stellungnahme, Gutachten, Kilometerstand, Kenntnis, Vermeidung von Wiederholungen, unrichtige Angaben, Co KG

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Europarecht

Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, untersagung, Darlegung, Verwendung, Kenntnis, Revision, sittenwidrig, Zusammenhang, Beweis, Emissionen, Schaden, Zweifel, Annahme, ins Blaue hinein

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, untersagung, Zulassung, Rechtsanwaltskosten, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Anspruch, Laufleistung, Berichterstattung, Zahlung, positive Kenntnis, Zug um Zug, unerlaubte Handlung

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Verwaltungsrecht

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende Änderungssatzung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Widerruf nach vorangegangener Negativentscheidung grundsätzlich nur noch nach Ermessen möglich, Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Kein Ermessen ausgeübt zu § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG, Flüchtlingsanerkennung aus dem Jahr 2016 wegen nichtstaatlicher Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz, Ninive, Distrikt Hellip, Vorliegen anderer Widerrufsgründe ohne Ermessensausübung des Bundesamts nicht zu prüfen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Widerruf nach vorangegangener Negativentscheidung grundsätzlich nur noch nach Ermessen möglich, Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Kein Ermessen ausgeübt zu § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG, Flüchtlingsanerkennung aus dem Jahr 2016 wegen nichtstaatlicher Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz, Ninive, Distrikt Hellip, Vorliegen anderer Widerrufsgründe ohne Ermessensausübung des Bundesamts nicht zu prüfen

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige Vollziehung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

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