kläger Archive | Seite 170 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Prospekthaftung, Bescheid, untersagung, Kapitalanlage, Emissionsprospekt, Prospekt, Beweislast, Kommission, Pflichtverletzung, Technik, Kenntnis, Stand der Technik, Sinn und Zweck, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First, Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

Urteil | 29. Oktober 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Inhaltskontrolle, Fonds, Gesellschafter, Anleger, Beteiligung, Treugeber, Erstattung, Gesellschaftsvertrag, Frist, Gesellschaft, Auskunftsanspruch, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Co KG

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Vater-Kind-Beziehung

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen

Urteil | 29. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

keine Beihilfefähigkeit für gleichzeitige Behandlungen nach §§ 19 bis 21 BBhV, eine gleichzeitige Behandlung im Sinne des § 18 Abs. 4 Nr. 1 BBhV setzt nicht voraus, dass die jeweiligen Behandlungen am selben Tag erfolgt sind

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.