Baurecht

Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für „eine Wärmepumpe“ ohne Angabe des Modells und ohne Festlegung von zielorientierten Immissionsrichtwerten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel

mehr lesen

Baurecht

Drittanfechtung, Erteilung eines Dispenses zur Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen, Erteilung eines Dispenses zur Errichtung einer Einfriedung abweichend von der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Höhe, Klagebefugnis (bejaht) bei pauschalem privatrechtlichen Einverständnis des Nachbarn mit Baumaßnahmen, keine Befreiung von drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch

mehr lesen

Europarecht

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenvorstellung – Anhörungsrüge – Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

mehr lesen

Baurecht

Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung, Abgrenzung des bordellartigen Betriebs zur Wohnungsprostitution, Nähere Umgebung i.S.v. § 34 BauGB, Feststellung der Gebietsverträglichkeit im Mischgebiet anhand typisierender Betrachtungsweise (verneint), Störerauswahl

mehr lesen