Zivil- und Zivilprozessrecht

Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der Besteuerungsgrundlage, Verwirkung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der Besteuerungsgrundlage, Verwirkung

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Verwaltungsrecht

Weigerung online Unterricht als Lehrer während Corona-Krise nach den Vorgaben abzuhalten, wiederholt herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzten, Das Gericht darf nach § 88 VwGO in der Höhe nicht über die verhängte Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Disziplinarverfügung hinausgehen

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Ausreise, Asylverfahren, Abschiebung, Abschiebungsverbot, PKK, Bescheid, Heimatland, Irak, Hochschule, Abschiebungsschutz, Migration, Lebensunterhalt, Abschiebungsverbote, Ausweisung, Kosten des Verfahrens, erniedrigende Behandlung, konkrete Gefahr

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem Gebührenbescheid für Musikunterricht

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Baurecht

Streitwert beim geltend gemachten Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

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Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerwesen, Kostenfestsetzung für Zweitbescheid, kein Nachweis der Durchführung der festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb der festgelegten Frist, Festlegung eines Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, keine unrichtige Sachbehandlung

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