Steuerrecht

Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

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Verwaltungsrecht

Asyl (Herkunftsland, Iran), Flucht aus dem Iran wegen Konversion zum Bahaiglauben (unglaubhaft), Keine ernsthafte innere Glaubensüberzeugung, Anhaltspunkte für asyltaktische Konversion

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Baurecht

Weitere Wohneinheit, Entgegenstehende Festsetzungen im Bebauungsplan, Inzidentprüfung eines Bebauungsplans, Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint)

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IT- und Medienrecht

Datensicherheit, elektronische Gesundheitskarte (eGK), informationelle Selbstbestimmung, Lichtbild, Telematikinfrastruktur (TI)

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung

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