Baurecht

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

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Steuerrecht

Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer

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Europarecht

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

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Europarecht

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Unfall, Reparaturkosten, Betriebsgefahr, Rechtsanwaltskosten, Marke, Kollision, Streitwert, Gesamtschuldner, Gutachterkosten, Kreuzung, Mithaftung, Verschulden, Fahrzeug, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerde, Wiederaufgreifen von bestandskräftigen und rechtskräftig bestätigten ausländerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

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