Bankrecht

Zur Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers und zur Verbraucherinformation

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Arbeitsrecht

Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund, Trennungsprinzip, Nachschieben von Tatsachen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung wegen Ermessenausfall

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Arbeitsrecht

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

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