Verkehrsrecht

S. Franz-Xaver, Prentstraße 30, 82433 Bad, K.

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Bausparguthaben – Treuhandverhältnis

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Baurecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung, grenznahe Stützwand, abstandsflächenrechtliche Privilegierung, Überbau, Irrelevanz privater Rechte Dritter im Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens

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Europarecht

Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Berufung, Berufungsverfahren, Geschwindigkeit, Auskunft, Auslegung, Mangel, Anlage, Software, Verfahren, Anspruch, billigend in Kauf, amtliche Auskunft, Zeitpunkt der Erhebung

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Europarecht

Kaufvertrag, Kaufpreis, Gerichtsstand, Kaufpreiszahlung, Bindungswirkung, Wohnsitz, Schaden, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Kenntnis, Klage, Verfahren, Stellungnahme, keine Bindungswirkung, Art und Weise, offensichtliche Unrichtigkeit

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung für eine grenznahe Stützwand

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Europarecht

Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

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