Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes, Keine überwiegenden Gründe des allgemeinen Wohls, Keine nicht beabsichtigte Härte im Einzelfall

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Steuerrecht

Verzicht auf Aussetzungszinsen, Sachliche Unbilligkeit (abgelehnt), Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach internationalem Verständigungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, unglaubwürdiger Sachvortrag, offensichtlich gefälschte äthiopische Dokumente, Zumutbarkeit einer Coronaschutzimpfung für Asylbewerber

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Darlehensvertrag, Zulassung, Annahmeverzug, Geschwindigkeit, Rechtsverfolgungskosten, Widerspruch, Software, Kenntnis, betrug, Pkw, Darlehen, Zug um Zug, Vermeidung von Wiederholungen, nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und anlasslosem Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

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Bankrecht

Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in früheren Versicherungsjahren

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Versicherungsrecht

Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

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Baurecht

Anspruch auf Genehmigung der Fällung eines Walnussbaums, Unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Verschattung und Wurzelwerk eines Walnussbaums (verneint)

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