Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall im Rahmen eines Überholmanövers

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Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Geltungsbereich einer Veränderungssperre

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Auslegung eines Rechtsmittels

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Baurecht

Anspruch auf Genehmigung der Fällung eines Walnussbaums, Unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Verschattung und Wurzelwerk eines Walnussbaums (verneint)

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Europarecht

Kaufpreis, Kaufvertrag, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Software, Mangel, PKW, Anspruch, Frist, Ablehnung, Zulassung, Nichtigkeit, Auskunft, Zug um Zug, amtliches Kennzeichen, arglistiges Verschweigen

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Sozialrecht

Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail, Hinweispflicht der Behörde bei fehlerhafter Einlegung des Widerspruchs

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Reiseausweis für Staatenlose

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr, ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Vermummung und versuchte gefährliche Körperverletzung

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