kläger Archive | Seite 280 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Türkei, Ausweisung

Urteil | 26. Juli 2021

Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG) wirksam gewordenen Verwaltungsakts auf dessen Entscheidungssatz;, Umfang der behördlichen Änderungsbefugnis in Rahmen des Widerspruchsverfahrens;, Stationäre Rehabilitationsmaßnahme i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBhV a.F.;, Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine als Wahlleistung gesondert berechnete Unterkunft nach § 26 Nr. 5 Buchst. b BBhV a.F.;, Keine Beihilfefähigkeit von medizinisch nicht notwendigen Komfortleistungen.

Urteil | 26. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 26. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Rechtskräftige Verurteilung, Meldeauflage, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Kommunikationsverbot, Androhung von Zwangsmitteln, Unmittelbarer Zwang

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag offensichtlich unbegründet, rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren, einzelfallbezogene Gefahrenprognose

Urteil | 26. Juli 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Auslegung, Erbengemeinschaft, Frist, Nachlass, Zustellung, Glaubhaftmachung, Klage, Hinweisbeschluss, Anschlussberufung, Nebenforderungen, Erben, Anlage, Fristsetzung, Frist zur Stellungnahme, nicht ausreichend

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Asylbewerber, Erhöhter Ausweisungsschutz, Rechtskräftige Verurteilung, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Abstandnehmen von sicherheitsgefährdendem Handeln, Aufenthaltserlaubnis, Einreise- und Aufenthaltsverbot, 20-Jahresfrist der Wiedereinreisesperre, Beweisanträge, Richterablehnung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.