kläger Archive | Seite 283 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung – Rundfunkhaftung

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Außergerichtliche Kosten, Wahlordnung, Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder, Befähigung zum Richteramt, Brao, Nachwahl, erhebliche Wahlfehler, Klageabweisung, Kostenentscheidung, Ausschluß der Wählbarkeit, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Wahlausschuss, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, Wahlanfechtung, Rücknahme der Zulassung, Willenserklärungen, Mitglied der Rechtsanwaltskammer, Bestandsschutz

Urteil | 22. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeit, Verlustfeststellung, nicht erwerbstätige Unionsbürger, Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Familienangehörige / Ehegatte

Urteil | 22. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Arztpraxis und die Errichtung einer Rampe

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage unzulässig, Klagefrist nicht gewahrt, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Urteil | 22. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenansatz des Gerichts nach erfolglosem Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche in 22 Fällen, 11 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung, 2 Kinder (jeweils 2 Jahre alt) von unterschiedlichen Müttern mit nigerianischer Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet

Urteil | 22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Anwaltskammer stellt keinen Ausschlussgrund für dessen Wiederwahl dar

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.