Verwaltungsrecht

Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven Gründen

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Verwaltungsrecht

Somalia, Region G., Rekrutierungsversuch durch Al-Shabaab, Flucht nach M., Arbeit als Putzmann, Vortrag unglaubhaft

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Verwaltungsrecht

Asyl Türkei, Auslieferungsersuchen der Türkei, Strafverfolgung in der Türkei wegen allgemeiner Kriminalität, Völkerrechtliche Zusicherung bzgl. Haft

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung im Widerspruchsverfahren, vorläufige Besitzeinweisung, Erschließungsanspruch, Änderung des Bescheids durch das Flurbereinigungsgericht, billiges Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

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