kläger Archive | Seite 305 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss zu Kosten des Denkmalschutzes bei Unterschreiten der Bagatellgrenze

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag (Vorauszahlung), Erschlossensein bei einem Justizgrundstück, Artzuschlag bei Justizgebäude, kein Billigkeitserlass

Urteil | 13. Juli 2021

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Luftreinhalteplan für die Stadt, München, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Eingrenzung des Merkmals „alle Daten über“ in Art. 2 Abs. 2 BayUIG, Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen, Schutz interner Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Darlegungslast, Kein Überwachungs- und Ausforschungsanspruch auf der Grundlage des BayUIG

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Rechtskräftige Verurteilung wegen falscher Verdächtigung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung

Urteil | 13. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen der ärztlichen Approbation wegen Amphetaminabhängigkeit

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, Kaufpreis, untersagung, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Revision, Haftung, Kenntnis, Beweislast, Zug um Zug, berechtigtes Interesse, im eigenen Namen

Urteil | 13. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

Urteil | 13. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere Zahnimplantate im Wege der Beihilfe begründen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.