Steuerrecht

Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie

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Versicherungsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung

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Versicherungsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung

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Medizinrecht

Beihilfe, Hüftgelenksoperation, Tonnenförmiges Ausmeißeln des Pfannenbodens (GOÄ-Nr. 2148 analog) als selbstständige Leistung neben Alloarthroplastik (GOÄ-Nr. 2151), Beschluss des Ausschusses „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer

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Arbeitsrecht

Pfarrer, Residenzpflicht, Dienstwohnungspflicht, Befreiung, Dienstwohnungsabschlag, Grundsatz von Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung

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Arbeitsrecht

Sperrzeit wegen verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigung

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Familienrecht

Befangenheit: Gerichtliche Ortstermine in Zeiten von Corona

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Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Ablehnung der Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, brandschutzrechtliche Anforderungen, Barrierefreiheit, Stellplatznachweis

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