Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage

mehr lesen

Europarecht

Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Champagner“ bezeichnetes Produkt

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – arbeitsmedizinischen Voraussetzungen – Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung mit einhergehender klinischer Symptomatik – haftungsbegründende Kausalität – Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung – aktueller medizinischer Erkenntnisstand – Chondrose im Grad I – Konstellation E2 – keine Begleitspondylose – Maurer und Fassadenmonteur

mehr lesen

Sozialrecht

Voraussetzungen einer Bewilligung von Verletztenrente für einen durch einen Arbeitsunfall verursachten Knieschaden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Anfechtungsklagen, (Alleinige) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Bescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,, Lage in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte (hier: Vater, Mutter, 2-jähriges Kind), beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland, keine (isoliertes) Aufrechterhalten der Feststellung des Bundesamtes, in der Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 38 AsylG, dass in den Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden kann

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung

mehr lesen