IT- und Medienrecht

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

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IT- und Medienrecht

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Abgrenzung eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses von einem Anerkenntnis verbunden mit einer Nachprüfungsentscheidung („Uno-actu-Entscheidung“)

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Verwaltungsrecht

Eheliche Lebensgemeinschaft (Wiederherstellung), Rückwirkende Erteilung, Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem Verfassungsschutzbericht

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Baurecht

Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung auf Grundlage der „Königlichen Verordnung, die Bauordnung betreffend“ vom 17.2.1901)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unterkunftskosten – Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung – mietvertragliche Verpflichtung

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