Europarecht

Fahrzeug, Berufung, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Haftung, Rechtsmittel, Software, Gutachten, Kraftfahrt-Bundesamt, Klage, Geschwindigkeit, Grenzwerte, Herausgabe, Berufungsverfahren, Zug um Zug, nicht ausreichend, keinen Erfolg

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Verwaltungsrecht

Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor erfolgter freiwilliger Ausreise wieder nach Deutschland eingereist, Krankheiten (Hodgkin-Lymphom, Depressionen), Existenzminimum, Verfügbarkeit von Medikamenten

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Europarecht

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor OM 651

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