Steuerrecht

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

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Europarecht

Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium

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Europarecht

Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG

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Steuerrecht

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Baurecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung

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