kläger Archive | Seite 3563 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan – andauernde Zahlungsunfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage

Urteil | 6. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer konkludenten Divergenz

Urteil | 6. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 6. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil

Urteil | 5. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten – Missbrauch des Verteilungsplans

Urteil | 5. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter

❮
1
…
3.560
3.561
3.562
3.563
3.564
3.565
3.566
…
4.213
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.