Baurecht

Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung – Prozessverschleppungsabsicht

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Steuerrecht

Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB

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Verwaltungsrecht

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung

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Arbeitsrecht

Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L – Merkmal „Aufstieg – ohne“ – Auslegung

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Arbeitsrecht

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz – Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich

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