Steuerrecht

Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters

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Steuerrecht

Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

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Insolvenzrecht

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

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Steuerrecht

(Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Unechte Rückwirkung – Änderungsbefugnis des Gesetzgebers – Übergangsregelung)

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Bankrecht

(Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)

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Steuerrecht

Mietvertrag zwischen Eltern und Kind – Fremdvergleich – Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung – Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

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