Arbeitsrecht

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung

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IT- und Medienrecht

Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel;  Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

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Arbeitsrecht

Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

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Steuerrecht

Keine Abziehbarkeit der sog. „Praxisgebühr“ als Sonderausgabe

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Steuerrecht

(Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)

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