kläger Archive | Seite 3644 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit – Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest

Urteil | 16. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten – Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises – Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Urteil | 16. Juli 2012

Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden

Urteil | 16. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)

Urteil | 16. Juli 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

Urteil | 16. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 16. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99)

Urteil | 13. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer

❮
1
…
3.641
3.642
3.643
3.644
3.645
3.646
3.647
…
4.213
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.