kläger Archive | Seite 3653 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) – Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar – Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht – Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger – Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung – Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse – Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 4. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen – Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme – Kindeswohlgefährdung

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)

Urteil | 3. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Apotheker – Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln – normenvertraglicher Vergütungsausschluss – rechtsmissbräuchliche Anwendung – Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit – Messung an Art 12 Abs 1 GG)

Urteil | 3. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche – vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 – ärztliche Aufklärungsmängel – keine Erweiterung des Leistungskataloges – Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch – Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.