kläger Archive | Seite 3660 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

Urteil | 21. Juni 2012

Künstlersozialversicherung – Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes – Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten – Stipendiatenförderung – Unternehmen – konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid – Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte – keine landesrechtliche Pflichtaufgabe

Urteil | 21. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen

Urteil | 21. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Urteil | 20. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik – Übertragung einer Spezialaufgabe

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.