Europarecht

Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

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Steuerrecht

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft

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Insolvenzrecht

(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer – Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 – Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)

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Verwaltungsrecht

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit

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Verkehrsrecht

Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

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