Europarecht

Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme

mehr lesen

Versicherungsrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

mehr lesen

Europarecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung

mehr lesen

Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

mehr lesen