Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung

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Arbeitsrecht

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer Kanzleiangestellten gegen eine anwaltliche Einzelanweisung

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats

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Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht

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Steuerrecht

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

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Erbrecht

(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG – Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)

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