Kosten- und Gebührenrecht

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung – Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

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Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen – Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG – Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis – Keine Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 – Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. „Eigenprovisionen“ als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Tarifvorbehalt – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag – Koalitionsfreiheit

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