Verwaltungsrecht

Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere

mehr lesen

Steuerrecht

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

mehr lesen

Strafrecht

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

mehr lesen

Baurecht

Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht

mehr lesen