Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC – Versorgungsbezüge – Element des Beitrags(tragungs)tatbestands – Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts – Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten – Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz – Verfassungsmäßigkeit
Bundesagentur für Arbeit – Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß – Beitragszahler in der Sozialversicherung – grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber