kläger Archive | Seite 3738 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

Urteil | 14. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht – Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge – Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

Urteil | 14. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Urteil | 14. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

Urteil | 14. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.