Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente – Verwaltungsaktseigenschaft

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen – Wiedereinstellungsanspruch

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben – Widerspruch – Anfechtung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens – Einkauf Aktuell

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Familienrecht

Elterngeld – Bezugszeitraum – nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile – Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch – Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen – Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung

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Arbeitsrecht

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

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