Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Wirksamkeit, Absenkung, Genehmigungsverfahren, Betrug, Zeitpunkt, Pkw, Berufungsverfahren, Beweislast, Zug um Zug, kein Anspruch, Darlegungs und Beweislast

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Verwaltungsrecht

Recht der Landesbeamten, Anerkennung als Dienstunfall, Berufskrankheit i.S.v. Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG

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IT- und Medienrecht

Klagebefugnis, Leasing, Unterlassungsanspruch, Minderung, Pkw, Webseite, Umwelt, Internet, Verbreitung, Klage, Umfang, Nutzung, Satzung, Internetwerbung, Sinn und Zweck, rechtliche Einordnung

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IT- und Medienrecht

Klagebefugnis, Leasing, Unterlassungsanspruch, Minderung, Pkw, Webseite, Umwelt, Internet, Verbreitung, Klage, Umfang, Nutzung, Satzung, Internetwerbung, Sinn und Zweck, rechtliche Einordnung

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Verwaltungsrecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint)

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Verwaltungsrecht

teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht mehr standsicheren Stützmauer eines Privaten zu einem öffentlichen Waldweg hin, Erledigung der Grundverfügung

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