Steuerrecht

Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Steuerrecht

Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes

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Arbeitsrecht

Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe – Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag – Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag

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Verwaltungsrecht

Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht

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Arbeitsrecht

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

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