kläger Archive | Seite 3826 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten – Rechtsanwaltsvergütung – Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 – Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung und Divergenz – Kostenerstattung im Vorverfahren – Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland – Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation – Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG – in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG – Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 – postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis – Überraschungsentscheidung – kein absoluter Revisionsgrund – Wegfall des Arbeitslosengeld II)

Urteil | 27. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verbleibender Verlustvortrag, Festsetzungsverjährung, ausreichende Verlustkompensation

Urteil | 26. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen

Urteil | 23. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts

Urteil | 23. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.