Familienrecht

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung – Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten – Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung

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