Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht – ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu entscheidender erheblicher Anzahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung – Darlegungserfordernis in Beschwerdebegründung bei nicht offensichtlichem Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung – bloße diesbezügliche Behauptung nicht ausreichend

mehr lesen

Familienrecht

Kostenerstattung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Kostenfolge, Klage, Gerichtskosten, Voraussetzungen, Erlass, Amtshaftungsanspruch, Beschwerdegegner, Erfolg, Benennung, Vorsitzender, formlos, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht ausreichend

mehr lesen

Familienrecht

Kostenerstattung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Kostenfolge, Klage, Gerichtskosten, Voraussetzungen, Erlass, Amtshaftungsanspruch, Beschwerdegegner, Erfolg, Benennung, Vorsitzender, formlos, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht ausreichend

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland und der Garantieerklärungen für Familien

mehr lesen

Sozialrecht

rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen, Frage der Heilung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung durch Rückabwicklung

mehr lesen