kläger Archive | Seite 3836 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung

Urteil | 7. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner

Urteil | 7. September 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)

Urteil | 7. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Urteil | 6. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)

Urteil | 6. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG – Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid – Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen – Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.